AGB

Geschäftsbedingungen für Mobile Fortbildung/ Vor Ort-Veranstaltungen und Sonstige Leistungen

§ 1 Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Auftraggeber erkennt mit dem unterschriebenen Vertrag über Mobile Fortbildung/ Vor OrtVeranstaltungen
und Sonstige Leistungen die folgenden AGB der Fachpool gGmbH (im folgenden Fachpool)
verbindlich an.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
Angebote des Fachpools sind grundsätzlich kostenpflichtig und verbindlich. Sie werden nach besten Wissen
und Gewissen durch die Mitarbeiter/innen des Fachpools erarbeitet und den sich prozesshaft veränderten
Bedingungen angepasst. Sofern ein Angebot die Grundlage des Vertrages über Fortbildungs- und
Beratungsleistungen ist, wird es als Anlage beigefügt. Es ist damit Bestandteil des Vertrages.
Mit der Unterzeichnung erkennen sowohl der Auftraggeber, als auch der Fachpool den vereinbarten Vertrag
an. Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht. Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, kommt die Übersendung einer Rechnung durch den
Fachpool einer Auftragsbestätigung gleich.

§ 3 Erfüllung der Tätigkeit durch den Fachpool
Der Fachpool erbringt seine Fortbildungs- und Beratungsleistungen selbst, durch Angestellte und/oder freie
Mitarbeiter. Wichtige Einzelheiten regelt der jeweilige Vertrag. Der Fachpool erhält vom Auftraggeber alle
relevanten Informationen vor und während der Durchführung der Leistung, die für die Vorbereitung und
Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dazu wird vom Auftraggeber eine verantwortliche
Kontaktperson benannt.

§ 4 Stornierungen
Kann der Fachpool Termine zur Erbringung der Leistung wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder
sonstigen von dem Fachpool nicht zu vertretenden Umständen nicht einhalten, ist der Fachpool berechtigt
die Leistung innerhalb von sechs Monaten nach dem ausgefallenen Termin nachzuholen.
Kann eine Fortbildungs-/Beratungsleistung von einem anderen Fachpool Mitarbeiter erbracht werden, so ist
grundsätzlich eine Auftragsübertragung in Absprache mit dem Auftraggeber möglich.
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber bestehen nicht.
Storniert der Auftraggeber einen verbindlich vereinbarten Termin gilt folgende Regelung: Bis einen Monat
vor dem Termin ist eine Terminänderung kostenfrei. Danach berechnet der Fachpool 50% des für den
Termin vereinbarten Honorars. Bis 2 Tage vor dem vereinbarten Termin 75%. Falls keine Absage erfolgt und
der Termin nicht stattfindet, berechnet der Fachpool 100% des vereinbarten Honorars.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erkennt das Urheberrecht des Fachpools bzw. die Urheberrechte der von dem Fachpool
eingesetzten freien Mitarbeiter an. Dies gilt insbesondere für die Fortbildungs- und Beratungsunterlagen,
einschließlich verwendeter oder zur Verfügung gestellter elektronischer Medien (Ton- oder Bildträger,
Dateien). Die Nutzungsrechte der vom Fachpool erbrachten Leistungen gehen nur im Rahmen des
vereinbarten Zwecks auf den Auftraggeber über. Darüber hinausgehende Verwertungen (z.B.
Vervielfältigungen/Verbreitung) sind nicht Gegenstand des Vertrages und bedürfen in jeden Fall der
schriftlichen Zustimmung des Fachpools.

§ 6 Rechnungsstellung
Aufgrund der Vorleistungen die vom Fachpool für ein Seminar erbracht werden müssen, wird nach
Abschluss des Vertrages die volle Rechnungssumme, wie im Vertrag vereinbart, in Rechnung gestellt.
Die Rechnungssumme muss bis spätestens 2 Wochen vor Seminarbeginn auf das Geschäftskonto des
Fachpools überwiesen werden.

§ 7 Schweigepflicht
Der Fachpool und deren Mitarbeiter verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlich relevanter
Vorgänge, die ihm/ihnen durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind. Dies gilt
auch nach Beendigung des Auftrags.

§ 8 Datenspeicherung
Der Fachpool speichert die Daten des Auftraggebers elektronisch soweit dies geschäftsnotwendig ist. Sofern
der Auftraggeber nicht möchte, dass er als Referenz beim Fachpool erscheint, muss er dies schriftlich
mitteilen.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige
wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am
nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung
verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als
lückenhaft erweist.

§ 10 Deutsches Recht
Für diese Bedingungen und seine Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 11 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Fachpool ist
soweit gesetzlich zulässig Herne.

 

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